Diskussion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Folgen und Perspektiven für Mieter*innen , Mi. 5.05.21: 19.00-20.30 Uhr (Online)
- Mittwoch, 05. Mai 2021 19.00 – 20.30 Uhr In meinem Kalender speichern
Diskussion
Miete deckel dich!
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Folgen und Perspektiven für Mieter*innen
Auf Tausende Berliner Mieter*innen kommen Mieterhöhungen zu. Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, hat den Mietendeckel - das Berliner Landesinstrument zum Einfrieren der Mieten auf dem freien Markt, für nichtig erklärt. Dies ist einerseits ein schlechtes Signal für die vielen Betroffenen, aber die Aufmerksamkeit um das Urteil zeigt sehr deutlich, wie wichtig das Thema Bezahlbares Wohnen in den Städten ist.
Das Urteil ist so gefasst, dass nicht der Mietendeckel an sich als Instrument verworfen wird, sondern wegen der Existenz eines anderen Gesetzes auf Bundesebene, der sogenannten Mietpreisbremse. Diese bringt aber keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und zeigt, dass es auf der Bundesebene ein neues Gesetz und weitere Maßnahmen braucht, um die galoppierenden Mieten im Zaum zu halten.
Da die Menschen durch die rückwirkende Nichtigkeit des Mietendeckels nun Nachzahlungen leisten müssen, wird auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Rolle der Justiz thematisiert. Was bei vielen auf Unverständnis stößt, ist dass, in Zeiten von sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie, Immobiliengesellschaften und Eigentümern weitere Einnahmen zugesprochen werden, hingegen Familien und Einzelhaushalte belastet werden.
In der Diskussion soll der Mietendeckel als Mechanismus erklärt werden, um danach zu erörtern, inwieweit er auch für die Bundesebene ein Lösungsansatz zur Mieteneindämmung sein kann. Doch auch die Grenzen eines Bundesmietendeckels werden beleuchtet, um zu sehen, wo andere wohnungspolitische Instrumente vonnöten sind.
Der spontane Protest und die Empörung über das Urteil, vor allem durch viele junge Menschen, verweist darauf, dass auch Berliner*innen mit guter Ausbildung und internationaler Mobilität nicht mehr bereit sind, die extreme Mietenentwicklung zu akzeptieren. Das jahrelange Engagement der Berliner Stadtbevölkerung erhält immer mehr Zuspruch und gewinnt an aktiven Mitstreiter*innen. Dies wird auch durch den große Zuspruch für den Volksentscheid zur Überführung börsennotierte Unternehmen in kommunalen Besitz deutlich.
Mit der Politikerin Katrin Schmidberger, dem Redakteur Philipp Möller und der Rechtsanwältin Franziska Dams soll das Scheitern des Berliner Mietendeckels eingeordnet werden. Zudem werden die rechtlichen Seiten des Urteils sowie mietrechtliche Aspekte, auf die die Mieter*innen jetzt achten müssen, benannt.
Mit:
Franziska Dams, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, MdA für Bündnis90/Die Grünen
Philipp Möller, Redakteur des MieterEchos, Zeitschrift der Die Berliner MieterGemeinschaft e.V., zweitgrößte Berliner Mieterorganisation
Moderation:
Matthias Coers lebt und arbeitet als unabhängiger, kritischer Filmemacher und Soziologe in Berlin. Als freiberuflicher Journalist und Kameramann produziert er Fotos, Texte, Videos und Ausstellungen. www.zweischritte.berlin
Onlinezeiten:
Mi. 5.05.21: 19.00-20.30 Uhr
Onlineveranstaltung:
Der Workshop findet per Zoom statt. Für die Teilnahme benötigen Sie einen Computer, eine stabile Internetverbindung, eine Kamera und, wenn Sie möchten, ein Headset.
Die Zugangsdaten werden einen Tag vor Workshopbeginn bekannt gegeben.
Realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin