Kroatien - Lockdown, durchlässige Grenzen und digitaler Aktivismus am südöstlichen Rand der EU
Marijana Hameršak
Obwohl die Schließung (nationaler) Grenzen historisch oft Teil einer gesundheitspolitischen Strategie war, kamen massenhafte Grenzschließungen als Reaktion auf COVID-19 für viele überraschend[1]. Zumindest schien die fast automatisch erfolgte Abschottung inkongruent zur hypermobilen, globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts.
Darüber hinaus standen sie in scharfer Dissonanz zu der vorherrschenden WHO-Doktrin „Eine Gesundheit, eine Welt“, die sich auf die enge Zusammenarbeit zwischen Staaten und deren Verzicht auf Grenzschließungen fokussierte. Dennoch reagierten Staaten weltweit in einer dramatischen, tatsächlich aber selten in Frage gestellten, Wendung fast ausnahmelos auf das Auftreten des neuen Coronavirus, indem sie Grenzen in einem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Ausmaß schlossen.
Die „nationale Ordnung der Dinge“ geriet wieder zur vorherrschenden Ordnung. Parallel dazu verwandelten sich Grenzen zu Verteidigungslinien gegen das Virus, obwohl sich das Virus bereits grenzüberschreitend ausgebreitet hatte. In diesem Zusammenhang wurden zuvor grenzfreie supranationale Räume wie die EU und der Schengen-Raum in Europa von den Grenzen der Mitgliedsstaaten durchkreuzt. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass Grenzziehungen ohnehin einem ständigen Wandel unterlagen und auf fragwürdiger Rechtsgrundlage, manchmal sogar jenseits geltender nationaler Rechtsnormen durchgeführt wurden, was in Zeiten der Pandemie neue Unsicherheiten für Geflüchtete und Migrant*innen in ihre bereits gestörten Lebensrealitäten brachte.
Die Anthropologin Marta Stojić Mitrović fasst dies in ihrem Artikel über Serbien als „pandemisches Grenzspektakel“ wie folgt zusammen: „Die COVID-19-Pandemie war das Wasser auf den Mühlen der Umwandlung europäischer Nationalstaaten in Versuchsanstalten zur Verstärkung der Überwachung und Bewegungskontrolle.“ Diese großflächigen Grenzziehungen und viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, zumindest in Europa, wurden durch die Ausgrenzungs-, Überwachungs- und Hygieneverfahren und -praktiken, die im Kontext restriktiver Grenzkontrollregime entwickelt wurden und jahrzehntelang auf dem Kontinent erfolgreich waren, vorweggenommen und gefördert.
Bei zusammen mit meinen Kolleg*innen im ersten Halbjahr 2020 geführten Interviews betonten Mitarbeiter*innen der an den kroatischen Außengrenzen neu eröffneten Haftzentren für von der Regierung als „irreguläre Migrant*innen“ bezeichnete Personen daher fast ausnahmelos, wie sehr die Pandemie aus ihrer Sicht der „Normalität“ entspreche. Einer von ihnen drückte es so aus:
„Summa summarum. Für mich hat sich nichts geändert. Ich habe schon vorher vorsichtig gearbeitet, ich bin mir nicht nur dieses Coronaviruses bewusst, sondern auch der Tuberkulose und einiger anderer Krankheiten. So arbeiten wir die ganze Zeit. Das haben wir von Anfang an so gehandhabt und wir waren vorbereitet. Jeder weiß also, wo die Masken, das Desinfektionsmittel, die Einweganzüge sind. Darauf haben wir uns von Anfang an geeinigt und so arbeiten wir die ganze Zeit. Das, was jetzt passiert, ist zwar eine Notsituation, aber wir mussten uns nicht sonderlich daran anpassen. Wir waren etwas vorsichtiger, aber für uns ist das eine normale Situation.“
Als Reaktion auf die Verbreitung von COVID-19 mobilisierte Kroatien, der jüngste EU-Mitgliedstaat, umgehend seinen wachsenden Grenzkontrollapparat, der auf dem Zusammenspiel von Grenzkontrollen unterschiedlicher Größenordnung und der Aktivierung mehrerer Überwachungssysteme basiert. Bereits am 9. März 2020 war in Kroatien eine vierzehntägige Quarantäne für alle Einreisenden oder jene, die sich in den vorangegangenen 14 Tagen in Italien, China, Südkorea oder dem Iran aufgehalten hatten, verpflichtend.
In den darauffolgenden Tagen wurde offiziell der Epidemie-Zustand ausgerufen und sehr bald wurde das vorübergehende Verbot des Überschreitens der kroatischen Grenze eingeführt. Im Einklang mit der geopolitischen Position Kroatiens an den Rändern der EU wurde die Schließung der kroatischen Grenzen doppelt reguliert, sowohl intern als auch extern. Zum einen durch die Entscheidung des Hauptquartiers des nationalen Katastrophenschutzes als auch durch die Schlussfolgerung der Europäischen Kommission über die Notwendigkeit der koordinierten Einführung einer „Reisebeschränkung für nicht unbedingt erforderliche Reisen aus Drittstaaten in den EU+-Raum[2]“. Daher war die Schließung der kroatischen Grenzen nicht nur ein Akt der Mobilisierung souveräner Macht des Nationalstaats, sondern auch die Manifestation der EU-Herrschaft der Peripherie, wie die kroatische „Bekämpfung illegaler Migration“ im Allgemeinen gesehen werden kann.
Dennoch, selbst während des vorerst einzigen Lockdowns in Kroatien im März und April 2020, als der zwischenstaatliche und grenzüberschreitende Verkehr und Transit auf ein Minimum reduziert wurde, und die meisten Bürger*innen in ihren Häuser eingeschlossen waren, blieben die Staatsgrenzen dennoch durchlässig und wurden nicht hermetisch geschlossen. Grenzübertritte wurden beispielsweise kroatischen Staatsbürger*innen, die nach Kroatien zurückkehrten, gewerblichen Transitreisenden, medizinischen Fachkräften, Diplomat*innen, Polizist*innen usw. gestattet.
Die Pandemie stoppte selbst die Bewegung der Menschen auf der sogenannten Balkanroute nicht; für sie waren die Grenzen zur EU und Kroatien bereits vor der Pandemie geschlossen. Die Angst vor Infektionen, Lockdown-Einschränkungen und Kontrollen konnten während einiger Zeiträume zwar die Anzahl heimlicher Überschreitungen der vielschichtigen Grenzen in der Region reduzieren, aber nicht stoppen.
Die entschlossene und unerbittliche Bewegung von Menschen aus dem globalen Süden machte auch auf dem Höhepunkt der Lockdowns und der damit verbundenen Beschränkungen nicht halt. Wie offizielle Daten und gemeinsame Erfahrungen von Personen zeigen, die in dieser Zeit - teils mit Erfolg - versuchten, die Grenze zu überschreiten, überquerten Männer, Frauen und Kinder trotz Pandemie, trotz ihrer Masseninhaftierungen in Lagern in benachbarten Nicht-EU-Ländern und trotz der fortschreitenden Grenzgewalt an den Außengrenzen der EU die kroatischen Grenzen. In einer Atmosphäre der Angst und der generell eingeschränkten Bewegungsfreiheit wurde die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Kroatien für fliehende Menschen, noch riskanter und später, als der öffentliche Verkehr und insbesondere die regelmäßigen Intercity-Bus- und Bahnlinien eingestellt wurden, ihre Fortbewegung - wie einige Quellen vermuten - noch abhängiger von Schmugglerdiensten.
Wie diese Sicht auf die Situation in Kroatien zeigt, haben Menschen auf der Flucht trotz Pandemie und sogar während des Lockdowns bestehende Grenzen weiterhin zu Fuß überschritten. Ihre beharrliche und entschlossene Bewegung über alle Grenzen hinweg demonstrierte die Substanzlosigkeit der pandemischen Wunschvorstellung von Grenzen als undurchdringliche Mauern. Im gleichen Zeitraum haben sich die „Menschen in Bewegung“ (People on the Move) in den Medien lautstark geäußert, indem sie die Grenzen in Frage stellten und ihre Perspektiven entweder mit Aktivist*innen oder direkt in Social-Media-Gruppen teilten, die hauptsächlich von lokalen Communities gegründet worden waren, um den Informationsaustausch zu ermöglichen und eine Plattform zur Selbstorganisation zur Verfügung zu haben.
Während der Pandemie gelangten Fotos, Videos und Kommentare von „Menschen in Bewegung“, die in Bosnien und Herzegowina oder Serbien festsaßen oder physischer Gewalt an der kroatischen Grenze ausgesetzt waren kontinuierlich an die westliche Öffentlichkeit. Vor den Toren der EU und in den Lagern in Serbien und Bosnien und Herzegowina, die unter Pandemie-Bedingungen in geschlossene Lager umgewandelt wurden, festsitzend, initiierten und beteiligten sich die „Menschen in Bewegung“ am vielfältigen privaten, öffentlichen und halböffentlichen digitalen Austausch über die unhaltbaren Lebensbedingungen in den Lagern und die unterschiedlichen Gewaltfacetten in den Grenzgebieten. Die Verbreitung dieser Fotos, Videos und Kommentare über das Internet war mehr als eine virtuelle Flucht aus der Prekarität des Alltags. Darin manifestierten sich auch ein Beitrag und der Aufruf, die Vorgänge an den Grenzen zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Schrecken des europäischen Grenzkontrollregimes in Zeiten der Pandemie zu stoppen. Die digitale Ansprache eines Publikums in der Zeit, in der die meisten unserer alltäglichen Aktivitäten in den online-Bereich verlagert worden waren (Schulunterricht, Treffen, Spaß usw.), erwies sich in diesem Moment als die geeignetste Strategie, um gehört und gesehen zu werden. Filmaufnahmen eines brutal misshandelten Mannes während eines Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina, das von seinem Begleiter gemacht und Ende März 2020 in den sozialen Medien geteilt worden war, wurde in den folgenden Monaten als Videodokumentation der extremen Brutalität und Gewalt von Ketten-Pushbacks aus Kroatien von Journalist*innen des Spiegels in einer Investigativrecherche analysiert.
Ich war an diesen und anderen Treffen zum Austausch über die Situation an den Grenzen und in den Lagern beteiligt, aber mein Wissen über die Praktiken und Erfahrungen der Selbstorganisation von „Menschen in Bewegung“ bleibt rudimentär und beschränkt sich auf das hier bereits Gesagte. Insofern scheint es angebrachter, sich den parallel dazu entwickelten selbstorganisierten pro-migrantischen Kollektiven und Strukturen zuzuwenden, von denen ich bessere Kenntnis aufgrund tiefer persönlicher Erfahrungen habe. Eine von ihnen ist „Transbalkan Solidarnost” (Transbalkan Solidarität), ein selbstorganisiertes Basiskollektiv, das Mitte März 2020 durch eine von der Pandemie angestoßene spontane lawinenartige Online-Mobilisierung entstand.
Als Reaktion auf die Masseninhaftierung von Geflüchteten und anderen Migrant*innen in Lagern in Serbien und Bosnien und Herzegowina und als Reaktion auf die Abberufung der meisten offiziellen Unterstützungsstrukturen bei einem gleichzeitigen Verbot von basisorganisierter Unterstützung kamen Aktivist*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Forscher*innen und andere Menschen aus Ländern entlang der Balkanroute, darunter Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Mazedonien wenige Tage nachdem die WHO offiziell die Pandemie ausgerufen hatte, online zusammen, um gemeinsam eine Erklärung zu verfassen: „COVID-19: Niemand ist sicher, bis alle geschützt sind!“. Der offene Brief wurde als „Transbalkan Solidarnost“ unterzeichnet, wie sich diese Gruppe spontan nannte. Sie entstand als Ad-hoc-Initiative und wurde zu einer aktiven und in einigen Zusammenhängen zweifellos sichtbaren Fürsprecherin für Migrant*innen in der Region.
Die Gruppe betonte bereits in ihrem Namen ihre transnationale, wenn auch regional verortete Ausrichtung. Darüber hinaus zeigen der offene Brief sowie einige andere Mitteilungen der „Transbalkan Solidarnost“ ihre Neigung zur Translingualität. Die „Original“-Version des offenen Briefes wurde in einer Mischung verschiedener in der Region gebräuchlicher Standardsprachen (meist Bosnisch, Serbisch, Kroatisch), eine Art einheimischer „Transsprache“, die von allen verstanden wird, aber für keine*n eine Muttersprache ist, verfasst und veröffentlicht. Diese Praxis wurde auch in Zukunft vom Kollektiv beibehalten, aber nie wieder im gleichen Umfang angewandt wie im ersten, kollektiv verfassten, offenen Brief. Die von der Gruppe ausgiebig praktizierte Translingualität geht über Mehrsprachigkeit und die Bereitstellung von Übersetzungen für möglichst viele Sprachen hinaus. Der offene Brief wurde nämlich in dutzenden Sprachen veröffentlicht, von Arabisch, Englisch und Italienisch bis hin zu Französisch, Deutsch, Ungarisch, Persisch und Türkisch. Außerdem enthielt eine der Videoversionen des offenen Briefes auch eine Übersetzung ins Albanische, Polnische usw.
Man konnte beobachten, dass Transbalkan Solidarnost als Kollektiv von Anfang an einen starken informellen, freiwilligen und inoffiziellen Charakter aufwies und vor allem, wenn nicht sogar ausschließlich, eine digital gepflegte selbstorganisierte Struktur pflegte. Tatsächlich kann „Transbalkan Solidarinost“ als Beispiel für eine Aktivist*innenstruktur angesehen werden, die im Einklang mit dem globalen Trend der Online-Aktivitäten während der Pandemie auf digitaler Selbstorganisation basiert und auf digitalen Aktivismus ausgerichtet ist, also über die Grenzen früherer Gruppierungen sowie aktivistische Genres hinausreicht. In den Monaten nach Veröffentlichung des offenen Briefes, insbesondere in der Zeit des Lockdowns und der ersten Monate der Pandemie, veröffentlichte die Gruppe zahlreiche sehr unterschiedliche Texte, Videos, Bildmaterial, Mitteilungen, Aufrufe und Kommentare auf unterschiedlichen Kommunikationswegen per E-Mail, über Social-Media-Gruppen bis hin zu Gruppen-Webseiten und offenen Petitionen.
Engagiert für die Anprangerung und Verurteilung von Gewalt, für Praktiken des Gegengedenkens und des digitalen Aktivismus im Allgemeinen, experimentierte die Gruppe mit Medien, visuellen Inhalten und Sprache, sowie der Präsentation der jeweiligen Botschaft in verschiedenen Medien. Wie bereits ein kurzer Überblick über die Webseite der „Transbalkan Solidarinost“ zeigt, waren diese Gruppenbemühungen auf das Experimentieren mit unterschiedlichen Medien und Formaten von poetischen, satirischen bis hin zu analytischen und vor allem informativen Beiträgen ausgerichtet; von Memes, Bannern, Fotos, Videos, Aufrufen zu Aktionen und E-Mail-Bomben-Protestkampagnen wie „Soaps for IOM”, „Return-the-bullets-back” und „Flaggenhissen für LGBTIQ-„Menschen in Bewegung”“ bis hin zu einer Gedenkseite für geflüchtete Menschen, die auf dem Balkan gestorben sind. „Transbalkan Solidarinost“ hat unter anderem in dieser Zeit in Zusammenarbeit mit „Menschen in Bewegung“ deren Fotos und Videos veröffentlicht. Diese zeigen zum Beispiel die Polizeirazzia im Lager Velika Kladuša in Bosnien und Herzegowina oder die schreckliche Behandlung von Minderjährigen im Asylzentrum Bogovadja in Serbien, wo Wärter*innen, wie das später von der Hosting-Plattform entfernte Video zeigt, sie grob misshandeln.
Obwohl sich „Transbalkan Solidarinost“, wie aus den obigen Zeilen hervorgeht, voll und ganz der Anprangerung der schlimmen Zustände in den Lagern und in den Grenzgebieten verschrieben hat, stellt die Gruppe auch internationale Bezüge her. Die Gruppe unterstützte eine Solidaritätserklärung mit der Familie von George Floyd und anderen Opfern rassistischer Politik sowie einen Aufruf zur Solidarität mit und zwischen den Menschen, die beim Erdbeben in Banija (Kroatien) alles verloren haben, und „Menschen in Bewegung“, die einen Pushback aus Kroatien erfahren haben. Schließlich trat „Transbalkan Solidarinost“ mit der Idee der Überwindung des Notstands und humanitären Impulsen an die Öffentlichkeit in der Hoffnung, das Potenzial gemeinsamer Erfahrungen kollektiver Gefährdung und Grenzziehung in Zeiten von COVID-19 nutzen zu können. In einem offenen Brief forderte die Gruppe sowohl „die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Staaten der Region und alle relevanten Institutionen und Organisationen“ zu konkreten Maßnahmen auf, und sprach sich „für ein Ende aller offiziellen und inoffiziellen diskriminierenden und menschenverachtenden Praktiken, für das Ende der Gewalt an den Grenzen und für die Legalisierung der Existenzen aller, für die Schließung aller Formen von Haftanstalten und Sammellagern, die die Bewegungsfreiheit einschränken und keine humanen und hygienischen Bedingungen gewährleisten“ aus.
Dieser mutige und direkte Aufruf fasst die Bemühungen dieser Gruppe zusammen, im Moment des Zerfalls für eine andere Zukunft zu kämpfen und sich die Umrisse einer Welt vorzustellen, die auf - um mit einem Zitat aus dem offenen Brief zu schließen – „den Werten von Gleichheit und Freiheit [beruht], aufrufend zu fürsorglichen und solidarischen Handlungen“. Darüber hinaus könnten dieser Aufruf und die darauffolgende Entwicklung digitaler Protestformen als Aufforderung zur Entgrenzung gesehen werden. Es geht letztlich um die Aufhebung der Grenzen zwischen Staatsangehörigen und Nicht-Staatsangehörigen, die der eingangs erwähnten, zur Zeit der Re-Institutionalisierung der nationalen Ordnung der Dinge erfolgten Ausweitung der Grenzen im Namen der Pandemie, entgegensteht.