(1) Grundlagen
Die Satzung des Bildungswerks Berlin der Heinrich Böll Stiftung e.V. (im Folgenden auch Bildungswerk Berlin der hbs) bildet die Grundlage für die Arbeit der Bildungseinrichtung.

(2) Anmeldung
Eine Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt ausschließlich schriftlich (online auf der Homepage oder per Brief, Mail) beim Bildungswerk Berlin der hbs oder bei den Kooperationspartner*innen, sofern auf diese ausdrücklich hingewiesen wird. Einer telefonischen Anmeldung (Vormerkung) muss eine schriftliche Bestätigung der telefonischen Anmeldung nachgereicht werden.
Mit der schriftlichen Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bildungswerks Berlin der hbs anerkannt.

(3) Anmeldebestätigung
Eine Anmeldung wird seitens Bildungswerks Berlin der hbs erst durch eine Anmeldebestätigung verbindlich. Sollte eine Teilnahme wegen zu vieler oder nicht ausreichender Anmeldungen nicht möglich sein oder eine Änderung erfolgen, werden die Teilnehmenden so bald wie möglich benachrichtigt.

(4) Teilnahmegebühr
Mit der Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmenden – wenn gefordert - zur Zahlung der Veranstaltungsgebühren und ggf. Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
Die Teilnahmekosten müssen bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn beim Bildungswerk Berlin der hbs eingegangen sein. Bei einer Anmeldung, die weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung erfolgt, sind die Gebühren sofort mit Bestätigung der Anmeldung der Anmeldung fällig. Für Bildungsreisen werden Fristen gesondert festgelegt.

(5) Ermäßigung
Für Studierende, Schüler*innen, Erwerbsarbeitslose oder Asylsuchende wird bei Vorlage einer diesbezüglichen schriftlichen Bescheinigung die Teilnahmegebühr in der Regel um die Hälfte reduziert. Die Berücksichtigung des Wunsches nach einer Ermäßigung geschieht in der zeitlichen Abfolge des Eingangs der Anmeldungen.
Eine Ausnahme hiervon bilden die Jugendseminare. Diese sind so kalkuliert, dass eine weitere Ermäßigung nicht möglich ist.

(6) Allgemeines zu den Seminaren und Veranstaltungen des Bildungswerks Berlin der hbs
Übernachtungen werden in der Regel in Doppelzimmern gestellt. Einzelzimmerwünsche werden nach Möglichkeit erfüllt. Ein entsprechender Aufpreis hierfür muss separat geleistet werden. Näheres ist dem jeweiligen Einzelprospekt zu entnehmen oder vor Anmeldung in unserer Geschäftsstelle zu erfragen. (Tel.: 030 308 779 480).
Das Bildungswerk Berlin der hbs behält sich vor, auch kurzfristig einen Wechsel der Referent*innen oder Änderungen des Veranstaltungsortes und der Unterbringung vorzunehmen. Ein Rücktrittsrecht besteht aus diesen Gründen nicht.
Kinderbetreuung kann ggf. angeboten werden. Hierfür sind individuelle Absprachen notwendig. Für Seminare des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung setzen wir für die Unterrichtseinheit (UE) 1 Zeitstunde an.

Die meisten Arbeitnehmer*innen in Berlin haben einen Rechtsanspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Arbeitnehmer*innenweiterbildung (Bildungsurlaub). Der Anspruch beträgt 5 Werktage pro Jahr. Nach der schriftlichen Anmeldung für Bildungsurlaubs-Seminare erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung von uns, die Sie bis spätestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung Ihrem Arbeitgeber vorlegen. Nach Abschluss des Seminars erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber. Alle weiteren Informationen erhalten Sie auf Anfrage in unserer Geschäftsstelle.

(7) Absage der Veranstaltung durch das Bildungswerk Berlin der hbs
Falls ein Seminar nicht die erforderliche Zahl an Teilnehmenden erreicht oder das Bildungswerk Berlin der HBS aus Gründen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz selbst zu verantworten hat, dass eine Veranstaltung abgesagt werden muss, werden  die angemeldeten Personen umgehend benachrichtigt und erhalten den vollen Teilnahmebeitrag zurückerstattet.

(8) Absage der Veranstaltung durch die Teilnehmenden
Ab Erhalt der Anmeldebestätigung wird bei Rücktritt ein Betrag von 20 € als Verwaltungsgebühr einbehalten.
Bei Abmeldung ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn werden 50%, mindestens aber 20 € des gezahlten Teilnahmebeitrages einbehalten.
Bei Abmeldung ab dem 05. Tag vor Veranstaltungsbeginn sowie bei Nichtantritt wird der gezahlte Teilnahmebeitrag zu 100% einbehalten.
Bei Bildungsreisen und Wochenseminaren gelten gesonderte Rücktrittsbedingungen.

(9) Haftung aus anderen Gründen
1. Eine Haftung für Unfälle, Sach- und Personenschäden, Verlust von Gegenständen bei der An- und Abreise sowie während der Veranstaltung kann vom Bildungswerk Berlin der hbs nicht übernommen werden, es sei denn, dass der Schaden von Mitarbeitenden des Bildungswerks Berlin der HBS grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Jede/r Teilnehmende trägt die volle Verantwortung für sich und ihre/seine Handlungen in der Veranstaltung.
2. Außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Krankheit der Referent*innen sowie sonstige Fälle von höherer Gewalt, die das Bildungswerk Berlin der hbs nicht zu vertreten hat, befreien das Bildungswerk Berlin der HBS für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. In diesen Fällen ist das Bildungswerk Berlin der HBS weder zum Schadenersatz noch zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsausfall verpflichtet.

(10) Persönliche Daten
Sollten Sie uns personenbezogene Daten bekannt geben, werden  diese Daten ausschließlich zum Zweck der Erledigung Ihrer Anmeldung verwendet, sowie zur anonymisierten statistischen Erhebungen. Genaue Angaben zu Name, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse und ggf. Geburtsdatum sind zur Bearbeitung der Anmeldung erforderlich. Alle Daten werden in unserer EDV unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert. 
Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zur Abwicklung der mitgeteilten bzw. vereinbarten Zwecke erforderlich ist (z.B. an Kooperationspartner*innen oder an die Seminarleitung) oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Sie können jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten oder deren Löschung verlangen. Diesem Wunsch  wird umgehend nachgekommen.

(11) Verschwiegenheitspflicht
Das Bildungswerk Berlin der hbs verpflichtet sich, während der Dauer eines Seminars/einer Veranstaltung und darüber hinaus Verschwiegenheit über alle privaten und dienstlichen erlangten Geheimnisse der Teilnehmenden Stillschweigen zu bewahren.

(12) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt sein. Dieses gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den Interessen der vertragschließenden Parteien am nächsten kommt und den übrigen Vorschriften nicht zuwider läuft.    

(13) Gerichtsstand
Die Vereinbarungen zwischen dem Bildungswerk Berlin der hbs und den Teilnehmer*innen werden nach deutschem Recht geschlossen. Der Gerichtsstand ist Berlin.