Verletzte Rechte und verletzte Menschenwürde

Die bisherige europäische Abschottung gegenüber Geflüchteten ist gescheitert. Weder Stacheldrahtzäune und Mauern auf dem Balkan noch die militärische Aufrüstung der Grenzschutzorganisation Frontex haben verhindern können, dass sich hunderttausende Menschen über die gefährlichsten Wege und unter den unmenschlichsten Umständen auf den Weg nach Europa gemacht haben und noch machen.

Es wäre an der Zeit, einen grundsätzlich neuen Weg in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einzuschlagen. Was wir zurzeit auf der politischen Ebene zwischen Berlin und Brüssel jedoch erleben, sind taktische Lösungsversuche, die sich zwischen »noch mehr Abschottung« und »mit mehr Geld weiter wie bisher« bewegen. Die Alternative wäre jedoch, die Flüchtlingspolitik konsequent an Menschenrechten und Menschenwürde auszurichten.

Die Basis für eine solche alternative Politik muss nicht neu erfunden werden, sie gibt es bereits: Mit der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, der Menschenrechtskonvention des Europarates, der Grundrechtecharta der Europäischen Union, den Grundrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und weiteren gesetzlichen Regelungen und Vereinbarungen (UN-Kinderrechtskonvention, Zivil- und Sozialpakt der UN u.a.) sind die rechtlichen Maßstäbe festgelegt, an denen sich auch heute schon eine solche alternative Flüchtlingspolitik orientieren muss.

Die vorliegende Studie möchte durch Information über die rechtliche und tatsächliche Situation geflüchteter Menschen zur Versachlichung beitragen. Darüber hinaus möchte sie aufrütteln und Anstöße zur Verbesserung der humanitären und menschenrechtlichen Lage Geflüchteter geben. Vielleicht gelingt es ihr sogar, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, unbegründete Ängste »besorgter Bürger« abbauen zu helfen. Sie erhebt keinen wissenschaftlichen oder statistisch fundierten Anspruch. Vielmehr möchte sie das Bewusstsein dafür stärken, welche grundlegenden Rechte jedem Menschen auch auf der Flucht zustehen. Sie thematisiert deshalb die Rechte von Personen auf dem Weg nach Europa und nach ihrer Ankunft in Deutschland und fragt, inwieweit den Flüchtenden Menschenrechte nur unvollständig gewährt bzw. verletzt werden.